Über Lutz Keller
Lutz Keller ist Rechtsanwalt bei Luther und beschäftigt sich dort schwerpunktmäßig mit IT-Recht, insbesondere Cloud-Themen. Zuvor war er Legal Counsel bei einem internationalen IT-Unternehmen und baute dort die deutsche Rechtsabteilung auf.
Ein aktueller Rechtsstreit um den europäischen Cloud-Anbieter OVHcloud sorgt für neue Unsicherheit in der internationalen Datenschutz- und Cloud-Debatte. Ein kanadisches Gericht verpflichtete OVH, Daten herauszugeben, die in europäischen Rechenzentren gespeichert sind – obwohl französisches Recht dies untersagt und eigentlich Rechtshilfeverfahren vorgesehen sind. Das französische Unternehmen sieht sich in einer dramatischen Zwickmühle: Entweder es befolgt die kanadische Anordnung und riskiert strafrechtliche Konsequenzen in Frankreich, oder es verweigert die Herausgabe und setzt sich dem Vorwurf der Gerichtsverachtung in Kanada aus. Beobachter sprechen von einer juristischen Falle mit möglicher Präzedenzwirkung – nicht nur für OVH, sondern für die europäische Cloud insgesamt.
Gregor: Was ist im Fall „OVH vs. Kanada“ eigentlich passiert – verständlich erklärt für juristische Laien?
Lutz: Zuerst möchte ich voranschicken, dass es nur wenige offizielle Informationen gibt. Weder Gerichtsunterlagen noch eine öffentliche Stellungnahme von OVH liegen vor. Das, was bekannt ist, stammt überwiegend aus Medienberichten und kann im Detail unvollständig oder ungenau sein.
Nach diesen Berichten soll es um Bestands- und Metadaten gegangen sein, die einzelnen IP-Adressen zugeordnet werden können. Damit handelt es sich um personenbezogene Daten, auf die europäisches Datenschutzrecht grundsätzlich anwendbar ist.
"Es gibt nur wenige offizielle Informationen zum Fall 'OVH vs. Kanada'"
Wenn die bekannten Informationen zum Fall „OVH vs. Kanada“ stimmen, wollten kanadische Strafverfolgungsbehörden genau diese Daten von dem französischen Cloud-Anbieter erhalten. Ein kanadisches Gericht soll OVH in Frankreich direkt zur Herausgabe aufgefordert haben, ohne den üblichen Weg über internationale Rechtshilfeverfahren zu nutzen.
Gregor: Wie kommen Strafverfolgungsbehörden üblicherweise rechtmäßig an Cloud-Daten?
Lutz: Innerhalb eines jeden Landes gibt es formalisierte Verfahren für die Herausgabe von Daten an Behörden. . In manchen Fällen können Strafverfolgungsbehörden direkt Informationen bei Cloud-Anbieter einholen, in anderen Fällen benötigen sie vorher einen Gerichtsbeschluss. Bei grenzüberschreitenden Fällen läuft der Zugriff normalerweise über Rechtshilfeverfahren. Entscheidend ist: Es gibt eine klare gesetzliche Grundlage, richterliche Kontrolle und einen abgestimmten Rechtsrahmen zwischen den beteiligten Staaten.
Solche Anfragen sind dabei nichts Ungewöhnliches und betreffen grundsätzlich alle Cloud-Anbieter, nicht nur OVH. Der Zugriff auf Daten an sich ist also kein Skandal. Problematisch ist allein der gewählte Weg unter Umgehung gegenseitig legitimierter und formalisierter Verfahren.
Gregor: Wieso wollten die kanadischen Richter denn auf den ordentlichen Weg verzichten? Ging es ihnen, wie häufig bei Donald Trump, um Aufmerksamkeit?
Lutz: Das wissen wir nicht. Es gibt keine belastbaren Informationen zu den Motiven der Richter. Naheliegend ist eher Pragmatismus als Aufmerksamkeit: Der ordentliche Rechtshilfeweg ist langsam, aufwendig und dauert oft Monate. Der direkte Weg ist schneller. Ob das rechtlich zulässig oder klug ist, ist genau der Kern der Debatte.
"Der ordentliche Rechtshilfeweg ist langsam, aufwendig und dauert oft Monate."
Gregor: Das Urteil ist ja scheinbar gefällt, wie geht es jetzt weiter?
Lutz: Ganz abgeschlossen ist das Verfahren noch nicht. Nach dem, was öffentlich bekannt ist, wurde gegen die erste Entscheidung vorgegangen, und der Fall befindet sich in einer weiteren Instanz. Wie es ausgeht, ist offen.
Gregor: Kanada und die EU nähern sich ja geopolitisch weiter an. Wird die kanadische Politik versuchen, entsprechend Einfluss auf die nächste Instanz zu nehmen?
Lutz: Dazu gibt es keine belastbaren Hinweise. Grundsätzlich sind Gerichte unabhängig, auch in Kanada, und politische Einflussnahme auf laufende Verfahren wäre zumindest offiziell nicht vorgesehen. Möglich ist höchstens ein indirekter Effekt: Die nächste Instanz könnte sich der außenpolitischen und völkerrechtlichen Tragweite des Falls stärker bewusst sein.
Gregor: Ein entsprechendes Urteil vorausgesetzt, wie würde Kanada denn die tatsächliche Herausgabe der Daten erzwingen?
Lutz: Das ist genau der Knackpunkt. Kanada kann seine Entscheidungen nur dort durchsetzen, wo es tatsächliche Hoheitsgewalt hat. Die relevanten Daten und die verantwortlichen Entscheidungsträger sitzen aber in Frankreich. Ohne Vermögenswerte oder Personen in Kanada lässt sich die Herausgabe praktisch kaum durchsetzen.
Gregor: Kanada könnte OVH-Manager auf Reisen festsetzen. Etwas vergleichbares gab es doch einmal bei Huawei …
Lutz: Rein theoretisch wäre das auch hier denkbar. Praktisch ist das aber die extreme Ausnahme. Dafür müssten betroffene Manager in ein Land einreisen, das den kanadischen Beschluss anerkennt und vollstreckt. Als dauerhaftes oder verlässliches Durchsetzungsinstrument taugt das kaum, eher als politisches Druckmittel.
Gregor: Welche Signalwirkung hätte es, wenn dieses Vorgehen als rechtmäßig anerkannt würde?
Lutz: Die Signalwirkung wäre erheblich. Es würde bedeuten, dass Staaten versuchen könnten, ausländische Unternehmen allein wegen ihrer Marktpräsenz direkt zur Datenherausgabe zu zwingen. Der etablierte Weg über Rechtshilfe würde an Bedeutung verlieren. Im Ergebnis entstünde ein globaler Rechtswettbewerb, bei dem Unternehmen ständig zwischen widersprüchlichen Gesetzen stehen. Das wäre ein grundlegender Bruch mit der bisherigen Ordnung.
"Eine Bestätigung des OVH-Urteils wäre ein grundlegende Bruch mit der bisherigen Ordnung."
Gregor: Brüche mit der bisherigen Ordnung sind ja durchaus im Trend. Was konkret wäre denn daran schlimm?
Lutz: Das wäre kein geordneter Wandel, sondern eine Erosion der Spielregeln. Internationaler Handel mit digitalen Dienstleistungen funktioniert nur, wenn Unternehmen global wachsen und skalieren können, ohne in jedem Land mit unauflösbaren Rechtskonflikten konfrontiert zu sein.
Wenn bloße Marktpräsenz ausreicht, um Datenherausgaben oder Sanktionen auszulösen, werden Anbieter Märkte meiden oder Dienste fragmentieren. Das bremst Wachstum, erhöht Kosten und verhindert Skaleneffekte. Für das Management entsteht zusätzlich ein persönliches Risiko: Geschäftsreisen werden rechtlich heikel, Verantwortung wird individualisiert. Am Ende könnte ein solches Urteil zu einer Zwangslokalisierung des globalen Tech Stacks in rechtlich harmonisierte Teilbereiche führen.
Gregor: Ok, aus der Sicht der internationalen Rechtssicherheit und Arbeitsteilung verstehe ich den Skandal. Aber wenn ich mir vorstelle, ich bin Opfer einer Straftat geworden, würde ich mich ja freuen, wenn meine Sache schnell und unkompliziert bearbeitet wird. Ich vermute einmal, dass unsere Behörden nicht unbedingt Geschwindigkeitsweltmeister bei der Zuarbeit zu kanadischen Rechtshilfeverfahren sind.
Lutz: Das ist nachvollziehbar, und genau hier liegt der Zielkonflikt. Schnelligkeit ist aus Sicht von Opfern wichtig, darf aber nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Ordnung und Sicherungen gehen. Rechtshilfeverfahren sind bewusst gründlich, weil sie prüfen, ob ein Eingriff nach dem Recht beider Staaten zulässig ist.
Genau hier setzt die geplante EU-E-Evidence-Verordnung an. Sie beschleunigt grenzüberschreitende Datenzugriffe deutlich, ohne den Rechtsrahmen aufzugeben. Der Zugriff bleibt an klare Zuständigkeiten, Richtervorbehalt und einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen gebunden. Der Schutzmechanismus also bleibt, trotzdem wird die Gesamtbearbeitungs-Geschwindigkeit deutlich schneller.
"Die EU-E-Evidence-Verordnung zeigt: Geschwindigkeit und rechtsstaatliche Ordnung müssen sich nicht widersprechen."
Gregor: Europa und Kanada müssten sich also auf ein vergleichbares Verfahren einigen?
Lutz: Genau. Interessant ist, dass das auch zur Linie passt, die Mark Carney kürzlich beim World Economic Forum in Davos vertreten hat: Offenheit, internationale Kooperation und gemeinsame Regeln sind Voraussetzung für funktionierende globale Märkte. Übertragen auf den OVH-Fall hieße das: Geschwindigkeit entsteht durch Kooperation und Vertrauen – nicht durch einseitige Machtausübung.
Gregor: Was ist Deine Prognose, wie es ausgeht?
Lutz: Die Faktenlage ist dünn. Aus rein rechtlicher Sicht spricht viel dafür, dass sich ein solches Vorgehen nicht durchsetzt. Wahrscheinlicher ist, dass der Fall politisch und juristisch eingehegt wird – entweder durch eine einschränkende Gerichtsentscheidung oder durch den Anstoß zu klareren, abgestimmten Verfahren.
Gregor: Vielen Dank für Deine Zeit.
