Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der AG Digitales & Staatsmodernisierung kamen rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zu einem Fachgespräch über digitale Souveränität zusammen. Den Vorsitz führte Ralph Brinkhaus. Die besonderen Gäste waren Kai Sauer (Botschafter des Resilienz- und Digitalstaats Finnland) sowie Marco-Alexander Breit (Mitgründer von Gaia-X unter Altmaier sowie Leiter des Leitungsstabs im BMDS).
Die CDU war dabei sehr gründlich: Gemäß des Ebenenmodells zum Thema Digitale Souveränität der Akademie der Technikwissenschaften (acatech) hatte die Partei Vertreter des gesamten digitalen Stacks eingeladen:
| Ebene nach acatech | Vertretene Akteure beim Fachgespräch |
| 7 – Europäisches Rechts- & Wertesystem | Think Tanks und Stiftungen dabei |
| 6 – Softwaretechnologien | Vertreter offener Modelle sowie proprietärer Services präsent |
| 5 – Datenräume | |
| 4 – Platform-as-a-Service (PaaS) | EU- und US-Anbieter anwesend |
| 3 – Infrastructure-as-a-Service (IaaS) | |
| 2 – Kommunikationsinfrastruktur | Prominente Hersteller aus den USA und der EU vertreten |
| 1 – Komponenten | |
| 0 – Rohmaterialien & Vorprodukte | Insb. Energie-Themen wurden thematisiert |
Zu Beginn wurde auf die Chatham-House-Regeln hingewiesen. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Inhalte aus der Diskussion dürfen weitergegeben werden, aber nicht, wer sie geäußert hat. Deshalb kann ich weder konkrete Aussagen einzelnen Personen zuordnen noch möchte ich die vollständige Teilnehmerliste offenlegen.
Wie läuft so ein Fachgespräch und was bringt es?
Seit einiger Zeit veranstaltet die CDU solche Events, um strukturiert Meinungen zu bestimmten Themen erfassen. Praktisch ist es mehr eine Mischung aus Anhörung und Klassentreffen: Alte Freunde, Mitstreiter und Konkurrenten treffen sich in freundlicher Atmosphäre und schönen Räumen. Dann macht die Leitung einige Eingangs-Statements und, wer will, hat 60 Sekunden für einen Pitch. Ein Gespräch im Sinne eines Dialogs aber ist nicht. Trotzdem aber liessen sich drei Dinge ganz gut ablesen:
- Wie ist das Meinungsspektrum der Beteiligten?
- Wie hat sich die Debatte verändert?
- Wo verortet sich die CDU innerhalb dieses Spektrums?
Wie ist das Meinungsspektrum zum Thema digitale Souveränität in Deutschland?
Der Bitkom beschreibt digitale Souveränität seit 2016 als Spektrum zwischen Fremdbestimmung und Autarkie. Das ist analytisch hilfreich, bleibt aber recht abstrakt. Im Fachgespräch zeigte sich stattdessen, dass mehrere Konfliktlinien gleichzeitig übereinanderliegen – mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen davon, was digitale Souveränität praktisch bedeutet.
Infrastruktur vs. Applikations-Fokus
Ein Teil der Debatte verstand digitale Souveränität primär als Kontrolle über die Basisschichten: Rechenzentren, Cloud, Netze, Chips und Cybersicherheit. Andere argumentierten, dass die eigentliche Kontrolle über Plattformen und industriellen Anwendungen notwendig ist.
Derisking vs. Counter-Dependence
Für manche ging es vor allem darum, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und kontrollierbar zu machen. Andere sehen Europas souveräne Zukunft eher im Aufbau von mehr globalen Tech-Champions mit strategischen Machtpositionen.
Schutz vs. Wettbewerb
Ein Lager betonte Schutzräume, Resilienz und strategische Präferenz für europäische Anbieter – insbesondere bei kritischer Infrastruktur. Das andere Lager warnte davor, Europa durch Überregulierung und Abschottung auszubremsen.
Staat vs. Markt
Ein Teil der Diskussion setzte stark auf strategische Steuerung: Vergaberecht, staatliche Beschaffung, industriepolitische Förderung und regulatorische Leitplanken. Andere warnten davor, dass der Staat technologische „Picks“ macht, obwohl niemand genau weiß, wie die IT der Zukunft aussehen wird.
Open Source vs. proprietäre Systeme
Mehrere Beiträge hoben Open Source, offene Standards und föderierte Architekturen als Grundlage digitaler Souveränität hervor, während viele Vertreter proprietärer Services dazu schwiegen.
Wie hat sich die Diskussion zum Thema digitale Souveränität verändert?
Die Debatte über digitale Souveränität hat sich spürbar verändert. Früher standen vor allem Datenschutz, Ethik und europäische Werte im Mittelpunkt. Heute dominieren zunehmend geopolitische Fragen: Macht, Resilienz, strategische Abhängigkeiten und technologische Choke Points. Sinngemäß hing über vielen Beiträgen die berühmte Trump-Frage an Selenski im Weißen Haus: „Who has the cards?“ Genau darum scheint es inzwischen zu gehen – wer kontrolliert Infrastrukturen, KI-Modelle, Energie, Chips oder kritische Infrastruktur, und wer bleibt im Ernstfall handlungsfähig?
Wo steht die CDU zum Thema digitale Souveränität?
Was Marco-Alexander Breit im Detail gesagt hat, war besonders spannend, fällt aber unter die Chatham-House-Regeln und lässt sich daher nicht wiedergeben. Öffentlich zugänglich ist hingegen das LinkedIn-Review von Thomas Pauls: Ich habe den Text einmal durch ChatGPT und Gemini in den genannten Souveränitäts-Spektren einordnen lassen.
Natürlich ist das weder „die abschliessende Meinung zum Thema von Dr. Pauls“ noch „die Position der CDU“. Dennoch ist die Einordnung interessant, weil sie ganz gut widerspiegelt, wo sich Teile der aktuellen Debatte innerhalb der Union verorten könnten.
Was man der CDU in jedem Fall zugutehalten muss: Sie hört zu – und zwar bemerkenswert breit. Vom Open-Source-Umfeld über europäische Anbieter bis hin zu großen US-Tech-Unternehmen waren sehr unterschiedliche Perspektiven vertreten. Und in den Gesprächen danach wurde durchaus deutlich, dass sie versucht, zwischen den verschiedenen legitimen Interessen und Sichtweisen einen praktikablen Mittelweg zu finden.
Ich wünsche ihr von ganzem Herzen ein gutes Händchen ... damit wir in den 2030ern bessere Karten ins Weisse Haus mitbringen.
