In meiner Serie „Denkfehler der digitalen Souveränität“ schaue ich mir heute einen Post der OSBA zur innerbayerischen Debatte um digitale Souveränität an.
Der Artikel referenziert zwei unterschiedliche Ansätze:
👉 Ansatz 1: Das Land Bayern plant einen langfristigen Milliardenvertrag mit Microsoft, die Stadt Rosenheim stellt ihre Schulen auf M365 um.
👉 Ansatz 2: Die Stadt München hingegen entwickelt ein eigenes Messinstrument für digitale Souveränität, um Vendor-Lock-in, Abhängigkeiten von ausländischen Jurisdiktionen sowie die Nutzung offener Standards systematisch zu erfassen und zu reduzieren.
Die inhaltliche Position der OSBA formuliert die SPD-MdB Dr. Carolin Wagner: Bayern lege sich weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt eine sehr gute Office-Suite auf Open-Source-Basis einzuführen.
Die OSBA hat spezifisch Recht
Und tatsächlich: Diese Argumentation ist spezifisch schlüssig. Würde das gesamte Land Bayern dem Ratschlag der OSBA folgen und seine Verwaltungs-IT konsequent von proprietärer Software aus potenziell unzuverlässigen Drittstaaten befreien, wäre die bayerische Verwaltung immun gegen digitale Abschaltdrohungen eines US-Präsidenten.
Aber wäre der Staat Bayern insgesamt immun – also „digital souverän“?
Schauen wir auf die drei größten Unternehmen Bayerns: Allianz, BMW und Siemens. Alle drei Konzerne sind bekennende und umfangreiche Nutzer digitaler Services und Software US-amerikanischer Big-Tech-Anbieter wie #AWS, #Google, #Oracle und #Microsoft. Ihre Abhängigkeit zu den USA aber ist noch viel größer: Sie erzielen dort wesentliche Teile ihres Umsatzes.
Stellen wir uns nun vor, ein US-Präsident hätte es auf Bayern abgesehen – etwa, weil sich Dr. Fabian Mehring auf LinkedIn besonders demonstrativ von den USA abkehrt. Wie souverän wäre der Freistaat dann tatsächlich?
Bayerische Kinder könnten weiterhin OpenDesk und Thunderbird nutzen, ihre Eltern aber müssten um ihre Arbeitsplätze bangen, der Staat Bayern um seine Steuereinnahmen. Wie würde sich Dr. Mehring dann verhalten?
Gesamtstaatliche Souveränität entsteht nicht durch OpenDesk
Das Szenario ist nicht besonders wahrscheinlich – aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Die digitale Handlungsfähigkeit einzelner Akteure (z.B. die Städte München und Rosenheim) funktioniert anders als unsere gesamtstaatliche Souveränität. Und letztere ist genau in jenem Szenario, das die OSBA gerne schildert, die relevante.
Ein bisschen ist es wie mit der Brötchentüte beim Bäcker: Selbst, wenn wir von jetzt bis unserem Lebensende nur noch diese eine Tüte nutzen, wir werden das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.
Worauf will ich hinaus? Die gesamtstaatlichen Abhängigkeiten von Drittstaaten werden wir nicht vollständig auflösen. Nicht, weil wir es nicht könnten, sondern weil eine relevante Zahl wirtschaftlich zentraler Akteure es nicht will.
Das Glück unserer gesamtstaatlicher Souveränität liegt daher nicht in OpenDesk oder Thunderbird. Es liegt darin, Technologien zu entwickeln, die amerikanische Individualakteure in Abhängigkeiten zu uns bringen. Und das geht nur durch Innovation. Und da ist Bayern ja durchaus ordentlich unterwegs. Mit (asiatischen) Laptops und Lederhose.
Denkfehler 2: Autarke Einzelakteure ergeben einen souveränen Staat
Der zweite Denkfehler der Debatte um digitale Souveränität also lautet: „Wenn einzelne Verwaltungen oder Organisationen digital autark sind, trägt das relevant zur gesamtstaatlichen Souveränität bei.“
Diese Annahme verkennt, dass staatliche Souveränität nicht steht und fällt mit einigen Autarkieentscheidungen. Die digitale Handlungsfähigkeit einzelner Akteure – etwa von Kommunen oder Behörden – bewegt sich auf einer anderen Ebene als die gesamtstaatliche Souveränität.
Letztere wird maßgeblich durch gesamtwirtschaftliche Abhängigkeits-Gleichgewichte geprägt. Da wir absehbar nicht auf die gesamtwirtschaftlichen Vorteile von internationaler Arbeitsteilung verzichten werden wollen, bleibt uns zur Erreichung geopolitischer Souveränität nur der Aufbau von Gegenabhängigkeiten.
